1. April 2024

Die Bundesregierung will ab dem 1. April 2024 Erwachsenen den heimischen Anbau und Besitz bestimmter Mengen Marihuana erlauben, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der der dpa vorliegt.

Darüber hinaus wird es aufgrund der seit Monaten verhandelten Gesetzesänderungen ab dem 1. Juli möglich sein, in Cannabis-Clubs zusammenzuwachsen und sich untereinander gegenseitig zu versorgen. Personen über 18 Jahren dürfen eine bestimmte Menge besitzen und dürfen maximal drei Pflanzen zu Hause anbauen.

„Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik hin zu Cannabis geeinigt, wir erkennen die gesellschaftliche Realität ausdrücklich an“, verkündeten die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Partei in Berlin . Liberale (FDP), Heike Baehrens, Janosch Dahmen und Andrew Ullmann.

Die Legalisierung von Cannabis ist Teil des Regierungskoalitionsvertrags, der aus den drei genannten Parteien besteht. Grundsätzlich ist geplant, dieses Arzneimittel aus der Verbotsliste des Betäubungsmittelgesetzes zu streichen. Der Text muss noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Die Regierungsparteien einigten sich auf Druck von Grünen und Liberalen auf weniger strenge Regeln für den Besitz und Konsum von Cannabis als ursprünglich geplant.

Dadurch verdoppelt sich die erlaubte Menge für den Eigenanbau von 25 auf 50 Gramm. Ebenso wird der verbotene Bereich für den Verzehr in der Nähe von Kindergärten, Spielplätzen und Schulen von 200 auf 100 Meter reduziert.

Auch zu erwartende Strafen werden reduziert. Bei geringfügigen Überschreitungen der Besitzgrenzen werde es nicht strafrechtlich verfolgt, wie Grünen-Gesundheitschefin Kirsten Kappert-Gonther erklärte.

Zunächst galt der Besitz von mehr als 25 Gramm als Straftat. Im öffentlichen Raum beträgt der Wert nun zwischen 25 und 30 Gramm, im privaten Bereich zwischen 50 und 60 Gramm. Nur wenn der Besitz diesen Betrag übersteigt, wäre er ein Verbrechen mit möglichen Freiheitsstrafen.

Der Handel mit Marihuana ist nach wie vor illegal und die Menge, die zum Fahren erlaubt ist, wird noch analysiert. Das Verkehrsministerium wird bis Ende März einen THC-Grenzwert vorschlagen.

THC ist der aktive Bestandteil der Cannabispflanze. Es wurde angekündigt, dass das derzeitige generelle Fahrverbot unter Cannabiseinfluss durch eine Regelung ersetzt wird, die wie bei Alkohol einen Grenzwert für THC im Blut festlegt.

Nachdem sie von den Plänen erfahren hatten, äußerten verschiedene Quellen ihren Widerstand gegen die Legalisierung. „Während Deutschland eine nationale Krise durchlebt, kämpfen die Regierungsparteien mit Gras“, sagte der Generalsekretär der oppositionellen CSU, Martin Huber.

„Der Cannabiskonsum junger Menschen wird zunehmen, weil diese Art von Substanzen immer auch auf jüngere Menschen übertragen wird“, warnte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, gegenüber „Die Welt“.

Gertraud Beck

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