Deutschland geht den nächsten Schritt. Sie werden heute neue Sanktionen bekannt geben

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Donnerstag nach einer Regierungssitzung in Berlin, Wladimir Putin stelle „die Friedensordnung auf unserem Kontinent in Frage“. Er warf dem russischen Präsidenten vor, den Frieden in Europa zu bedrohen und internationales Recht zu verletzen. Deutschland wird heute über weitere Sanktionen entscheiden. Ähnliche Erklärungen wurden von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abgegeben.

Deutschland: Das ist Putins Krieg

„Putin bedroht das Leben unzähliger unschuldiger Menschen in der Ukraine, der (bevölkerten) Schwesternschaft Russlands“, sagte die Kanzlerin. „Dafür gibt es keine Entschuldigung. Das ist Putins Krieg“, sagte Bundeskanzler Scholz am Donnerstag.

Wir werden heute in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern in der NATO und der Europäischen Union über weitere strenge Sanktionen gegen Russland entscheiden.„- sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Putin hat einen großen Fehler gemacht. Jetzt es geht darum, der russischen Regierung zu erklären, dass sie für diese Aggression einen hohen Preis zahlen wird – hinzugefügt.

An der außerordentlichen Sitzung der Bundesregierung nahmen unter anderem Innenministerin Nancy Feser, Verteidigungsministerin Kristine Lambreht und Vertreter der Sicherheitsbehörden teil. Am Sonntag wird die Bundeskanzlerin in einer Sondersitzung des Bundestages eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

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Sanktionen gegen Russland. Das neue Paket wird auch von der EU und den USA vorbereitet

Am Donnerstag kündigte der Hohe Vertreter der Union für auswärtige Angelegenheiten, Joseph Borrell, an, dass die EU die härtesten Sanktionen der Geschichte gegen Russland verhängen werde. Der Leiter der Europäischen Kommission kündigte an, dass die Europäische Kommission es heute den europäischen Staats- und Regierungschefs zur Genehmigung vorlegen werde ein riesiges Sanktionspaket gegen Russland. Es soll strategische Sektoren der russischen Wirtschaft betreffen und ihren Zugang zu Technologie und Märkten blockieren.

Wir werden Russlands wirtschaftliche Basis und seine Modernisierungsfähigkeit schwächen. Zusätzlich Russlands Vermögen in der EU einfrieren und russischen Banken den Zugang zum europäischen Finanzmarkt verweigern. Wie beim ersten Sanktionspaket arbeiten wir eng mit Partnern und Verbündeten zusammen. Die Sanktionen dürften die Interessen und die Fähigkeit des Kremls, den Krieg zu finanzieren, ernsthaft beeinträchtigen, sagte Ursula von der Leiena.

Die Vereinigten Staaten wollen zudem am Donnerstag ein weiteres amerikanisch-westliches Sanktionspaket gegen Russland ankündigen. Präsident Biden werde „umfassende Sanktionen“ ankündigen, sagte CNN. Frühere Erklärungen des Weißen Hauses deuten darauf hin, dass sie Russlands größte Banken decken und Hightech-Exporte kontrollieren werdenvon denen Russland abhängig ist, und möglicherweise Russlands Abkoppelung vom globalen Bankensystem SWIFT.

Sascha Wiegand

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