Es ist übertrieben, über die Form der künftigen deutschen Regierung zu sagen, dass die einzige Überzeugung ist, dass die einwanderungsfeindliche Alternative zu Deutschland (AfD) ein rechtspopulistisches Parteilabel hat und die andere Parteien nicht wollen. wird nicht vertreten sein. Die Regierung ist offen und der Wahlsieger muss nicht im Kanzleramt sitzen.
Auch die postkommunistische Linke, die die Konservative Union der CDU/CSU die extreme Linke nennt, spielt mit. Doch statt der Linken wollen die Freien Demokraten (FDP) eine imaginäre Machtsprache sein.
Deutschland Inzwischen gibt es eine große CDU/CSU-Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD). In Umfragen vor der Wahl steht die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, die Konservative Union unter der Führung von Armin Lashet liegt mit wenigen Prozentpunkten auf Platz zwei. Die dritten Grünen lassen der Kanzlerin keine Chance.
„Ich werde keinen Hehl daraus machen, dass ich am liebsten mit den Grünen regieren würde“, sagte Scholz am Ende der Fernsehdebatte mit Lasche und der Grünen-Kanzlerin Annalene Burbock, mit der er mehrere Themen hatte. Laut Umfragen hätte eine solche Zweifarbenkoalition keine Mehrheit im Bundestag. Die Drohung der postkommunistischen Linken, dritter Verbündeter der SPD und der Grünen zu werden, würde laut Lashett ein politisches Erdbeben bedeuten.
„Wir werden alles tun, um die Wahl zu gewinnen und eine solche Union zu verhindern“, sagte Lasche wiederholt. Die Linke, die unter anderem gegen die NATO ist, entstand 2007 durch den Zusammenschluss einer Bewegung, die sich von der SPD und der Demokratischen Sozialistischen Partei (PDS) abspaltete. Diese Partei war die Rechtsnachfolgerin der Vereinigten Sozialistischen Partei Deutschlands (SED), die bis 1990 die regierende Kommunistische Partei der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war.
In drei gemeinsamen Fernsehdebatten mit Scholz und Berbock forderte Lasche den sozialdemokratischen Kandidaten auf, die Koalition mit der Linken aufzugeben. Er weigerte sich, und Scholz antwortete darauf, dass er die Wähler aufforderte, die SPD so weit wie möglich zu unterstützen, um der Partei eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Scholz hat sich immer wieder Fragen von links gestellt und immer wieder betont, dass die NATO-Mitgliedschaft, ein Bündnis mit den USA und ein starkes Europa für ihn unbestreitbare Werte sind. Auch Burbock bestreitet die Regierung der Linken im Vorfeld nicht.
Das Wahlergebnis ist laut Burbok so offen, dass es auch für die zweifarbigen Grünen und die SPD-Regierung einen Platz sieht, wo die Umweltpartei ein stärkerer Partner wäre. Auch die Grünen zögern, die liberale FDP anzurufen, deren Präsident Christian Lindner keine geheimen Ambitionen hat, in der Regierung zu sitzen.
Die FDP stimmt in einigen Punkten mit der CDU/CSU überein, beide Seiten lehnen Steuererhöhungen ab, die SPD und Grüne den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanzieren wollen. Lindner hat in den letzten Tagen auch über mangelnde Phantasie gesprochen und über ein mögliches attraktives Angebot von SPD und Grünen nachgedacht. Auf einem Parteitag am Sonntag lehnte er eine mögliche Koalition mit Union und Grünen ebenso wie mit SPD und Grünen nicht ausdrücklich ab. Die FDP besteht jedoch darauf, dass die Steuern nicht erhöht werden, was die Nachwahlverhandlungen erschweren könnte.
Lashet warnte Lindner unterdessen davor, die Bildung einer gemeinsamen Koalition zu sehr zu behindern. „Sonst bleiben SPD, Grüne und Linke die einzige Option“, sagte Lasche.
Im Fokus steht die Fortführung einer großen Koalition, die eine knappe Mehrheit haben könnte. Niko Siegel, Chef des Infratest-Forschungsinstituts, sagte gegenüber Auslandskorrespondenten, die Gewerkschaft und die Sozialdemokraten zeigen keine Lust auf eine solche Regierung. „Aber wenn es auf die Wähler ankäme, wäre die Große Koalition nicht so schlimm für sie“, sagte er. Das belegt eine Umfrage des ZDF, wonach 34 Befragte eine solche SPD-geführte Regierung für gut halten würden. Lediglich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP schneidet mit 37 Prozent der Befragten besser ab. Die SPD-Regierung, die Grünen und die Linke, erwiesen sich mit 27 Prozent als am wenigsten beliebt.
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In Deutschland wird er ganz anders wahrgenommen als in Tschechien, als pragmatischer Politiker, teilweise sogar skrupellos und zu flexibel, so ein tschechischer Fernsehkorrespondent. | Video: Michael Rosipal
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