AA / Brüssel / Agnes Szucs

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte am Montag die sofortige Freilassung von Russlands Gegner Alexej Nawalny am ersten Jahrestag seiner Festnahme und Inhaftierung „aus politischen Gründen“.

Die Europäische Union wiederholt ihren „Aufruf an die russischen Behörden zu seiner bedingungslosen und sofortigen Freilassung“, sagte Borrell am ersten Jahrestag der Festnahme durch die Marine.

„Wir verurteilen, dass das russische Justizsystem weiterhin gegen Herrn Nawalny eingesetzt wird, weil er nun mit neuen Strafanzeigen konfrontiert ist“, sagte er und nannte die Klagen gegen Nawalny „politisch motiviert“.

Er fügte hinzu, dass die Europäische Union weiterhin das Attentat auf Nawalny mit der Chemikalie Nowitschok verurteile, und forderte die russischen Behörden auf, den Vorfall zu untersuchen.

Josep Borrell kritisierte auch die Verfolgungs- und Desinformationskampagne gegen Mitglieder der Naval Political Movement und forderte die Freilassung von Liliy Chanyshev, der ehemaligen Leiterin des Marineamtes in Ufa.

Alexei Nawalny wurde nach seiner Rückkehr aus Deutschland am 17. Januar 2021 in Moskau festgenommen, wo er nach einer Vergiftung durch Nowitschok lebensrettend behandelt wurde.

Einen Monat später verurteilte ihn ein Moskauer Gericht wegen Verstoßes gegen die Bewährung.

Im März verhängte die Europäische Union im Rahmen ihres Menschenrechtssanktionsprogramms Sanktionen gegen vier hochrangige russische Beamte, weil sie Nawalny willkürlich festgenommen, strafrechtlich verfolgt und verurteilt hatten.

Im Dezember verlieh das Europäische Parlament Alexej Nawalny den Sacharow-Preis für geistige Freiheit für seinen Mut, die „Korruption des Regimes von (Präsident) Wladimir Putin“ aufzudecken, und für seine Sensibilisierungskampagnen, die „dazu beigetragen haben, Missbräuche aufzudecken und Unterstützung zu mobilisieren Millionen“. in ganz Russland.“

* Aus dem Englischen übersetzt von Mourad Belhaj

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