Die neue SPD wird der deutschen Regierung nicht davonlaufen. Noch

Eskenová und Walter-Borjans, Vertreter des linken Flügels, erklärten, dass sie in der Frage der Zukunft der Großen Koalition keinen Alleingang planen, sondern im Gegenteil die gesamte Partei, einschließlich Minister und Abgeordnete, einbeziehen wollen die Debatte. „Wir werden das auf dem Kongress besprechen“, sagten die beiden.

Die Website der Wochenzeitung „Die Zeit“ erinnerte daran, dass Eskenová bereits vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parteiwahl des Präsidentenpaares am Samstag erklärt hatte, dass sie ohne Aushandlung einer neuen Form des Koalitionsvertrags die SPD empfehlen würde, deren Präferenzen auf einen Rekordwert gesunken seien niedrig, verlasse die Regierung.

Bei der Abstimmung unterlag der Nummer-eins-Favorit Olaf Scholz (61), Vizekanzler und Finanzminister, der gemeinsam mit Klara Geywitzová (43), Ex-Landtagsabgeordnete des Landes Brandenburg, kandidierte. Walter-Borjans und Esken bekamen die Unterstützung von 53,06 Prozent. Nur 45,33 Prozent der stimmberechtigten Parteimitglieder unterstützten Scholz und Geywitz. Die neuen Spitzen müssen noch von den Delegierten des Parteitags, der am kommenden Wochenende stattfinden wird, im Amt bestätigt werden.

Vor allem das Klima

Die SPD wählte zum ersten Mal in ihrer Geschichte zwei Ko-Vorsitzende, nachdem Andrea Nahlesová (49) im Juni nach einer Reihe von Wahldebakeln von ihrem Amt als Vorsitzende zurücktrat. Die Abstimmung begann am 14. Oktober.

Die Ko-Vorsitzenden wollen die Zukunft der großen Koalition an die Unterstützung von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit oder staatlichen Investitionen in Schulen oder Bahnen knüpfen. Bereits am Samstag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parteiabstimmung, erklärten die beiden, dass sie eine deutlichere Erhöhung der Gebühr für Kohlendioxidemissionen von zehn Euro (255 CZK) pro Tonne auf 40 Euro (1.020 CZK) fordern würden.

Die deutschen Sozialdemokraten werden von den Regierungskritikern Eskenová und Walter-Borjans angeführt

„Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, schloss aber zugleich die Möglichkeit aus, Änderungen im Koalitionsvertrag auszuhandeln. „An dieser Grundlage ändert die Wahl der neuen SPD-Spitze nichts“, fügte er hinzu.

Sollte sich die SPD nicht mit den Konservativen einigen, könnte Deutschland von einer Minderheitsregierung aus CDU und CSU geführt werden oder es würde eine neue Koalition angestrebt. Eine vorgezogene Wahl kurz bevor Berlin in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres die Präsidentschaft der Europäischen Union übernimmt, ist unwahrscheinlich.

Die AfD hat schließlich einen Kompromiss gefunden

Am Samstag wählten die Delegierten des Parteitags in Braunschweig den Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla (44) zum neuen Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD). Chrupalla stammt aus Sachsen, sein ursprünglicher Beruf ist Maler. Für das Amt des Co-Vorsitzenden wurde er als Kompromisskandidat vorgeschlagen, auf den sich sowohl die rechten Anhänger als auch die gemäßigteren Mitglieder einigen konnten.

54,5 Prozent der Delegierten stimmten für ihn und er wird den radikalen Alexander Gauland (78) ersetzen, der auf eine Kandidatur verzichtete und Chrupalla als seinen Nachfolger empfahl.

IT-Experte und Robin Hood
Saskia Eskenová (58) ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete.
Sie studierte Germanistik an der Universität Stuttgart und Informatik in Böblingen.
Sie ist eine anerkannte IT-Expertin, sie beschäftigt sich auch mit digitalen Themen im Parlament.
Norbert Walter-Borjans (67) ist der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Als Finanzminister nutzte er Daten gestohlener CDs unter anderem zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Die Medien nannten ihn den Robin Hood der Steuerzahler.

Diederick Beitel

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