Die Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan kandidiert bei der deutschen Europawahl – Euractiv DE

Laut mehreren deutschen Medien und Politikern wird die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der Europawahl in Deutschland antreten. Sie gehen davon aus, dass dadurch der Einfluss der Türkei in der EU gestärkt wird.

Demokratische Allianz für Vielfalt und Bewusstsein (Demokratische Allianz für Vielfalt und AufbruchDava, eine in Deutschland aktive AKP-nahe Partei, bestehe aus vier Kandidaten, die zuvor für die AKP von Herrn Erdoğan oder deren Unterstützerorganisationen gekämpft hätten, hieß es in der Zeitung. Bild Sonntag (28. Januar).

Prominente deutsche Politiker verurteilten die Situation schnell und waren der Ansicht, dass sie zur Verschlechterung des politischen Klimas in Deutschland beitrug.

„Die Kandidatur von Herrn Erdoğans Stellvertreter ist das Letzte, was wir brauchen“schrieb der türkischstämmige grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) auf Plattform X.

Der Schritt wurde auch von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Deutschlands größter Oppositionspartei, kritisiert. „Ein Vertreter von Herrn Erdoğan und der AKP in Deutschland würde eine weitere extremistische Partei im Land bedeuten“sagte Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei X.

Entsprechend'Statistisches Bundesamt1,3 Millionen deutsche Staatsbürger sind türkischer Einwanderer-Herkunft, das sind etwa 1,6 % der Gesamtbevölkerung des Landes.

Da die Fünf-Prozent-Hürde, die Kleinparteien bei Bundestagswahlen grundsätzlich vom Einzug ins Parlament fernhält, bei Europawahlen nicht mehr gilt, haben neue politische Akteure bessere Chancen, sich einen Sitz im Europäischen Parlament zu sichern.

Bei der letzten Europawahl 2019 zogen sechs kleine Parteien ohne Vertreter auf nationaler oder regionaler Ebene ins Europäische Parlament ein, einige von ihnen erhielten nur 0,7 % der Stimmen.

Dies führte dazu, dass viele kleinere Parteien bei Europawahlen antraten, was die Fragmentierung der deutschen politischen Landschaft erheblich verstärkte.

„Derzeit erleben wir fast überall die Entstehung von Parteien, deren einziges Ziel und Ziel darin besteht, Europa von innen heraus zu spalten.“bedauerte Marie-Agnès Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin der Liberaldemokratischen Partei Deutschlands (FDP), als sie die Dava-Ankündigung kommentierte.

„Wir müssen erkennen, dass Europa außen- und innenpolitisch noch nie so unter Druck stand wie heute.“sagte der FDP-Kandidat der Zeitung die Welt.

[Édité par Anne-Sophie Gayet]

Abelard Wehner

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