Die Vereinigten Staaten und Deutschland – eine Wende des Schicksals – POLITICO

Doch der Erfolg Russlands in der Ukraine würde all das in Frage stellen. Deshalb kann und darf es keinen Erfolg haben, und deshalb ist es so wichtig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen. In diesem Punkt zeigte sich Scholz in Washington entschieden: „Das Versäumnis des US-Kongresses, weitere Unterstützung zu finanzieren, wird die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine untergraben“, sagte er. Russland würde gewinnen. Jeder, auch Amerika, würde verlieren.

Doch Scholz hatte nicht nur das beste Argument auf seiner Seite. Er kam auch nach Washington, nachdem er einen großen Politikwechsel gegenüber Russland, der Ukraine und der europäischen Sicherheit im Allgemeinen vollzogen hatte. Darüber hinaus könne er nun die eigenen Beiträge Deutschlands als nachahmenswertes Beispiel loben.

Die seit langem in Deutschland vertretene Vorstellung, dass Sicherheit vom Handel und der gegenseitigen Abhängigkeit mit einem potenziellen Gegner abhängt, ist endgültig verschwunden. Als Land, das beispielsweise vor der groß angelegten Invasion Moskaus im Jahr 2022 mehr als die Hälfte des gesamten Gases aus Russland importierte, sind diese Importe bereits im Juni 2023 auf Null gesunken – trotz der erheblichen Kosten für Deutschland.

Zudem nimmt Berlin erstmals seit Jahrzehnten die Verteidigung ernst.

Alles begann mit der Rede von Scholz am 27. Februar 2022, in der er verkündete: „Zeittrend» – sein historisches Zentrum. Scholz erkannte, dass Sicherheit von einer starken Verteidigung abhängt, und versprach, 100 Milliarden Euro für neue Ausrüstung auszugeben und das Ziel der NATO zu erreichen, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben. Und obwohl sich die Überwindung der bürokratischen Trägheit als schwierig erwiesen hat, wird Berlin in diesem Jahr endlich das Verteidigungsausgabenziel der NATO erreichen. Es wird auch eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsbemühungen der NATO spielen, insbesondere durch die Stationierung einer Brigade in Litauen ab dem nächsten Jahr.

Darüber hinaus ist Deutschland auch zum mit Abstand größten Unterstützer der Ukraine in Europa geworden und hat mehr Militär- und Wirtschaftshilfe geschickt als jedes andere Land außer den Vereinigten Staaten. Die mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe, die Berlin der Ukraine bis Oktober 2023 (nach neuesten Schätzungen) zugesagt hat (aktualisierte Zahlen), sind mehr als ein Drittel der US-Zusage (44 Milliarden Euro) und mehr als das Doppelte der britischen Zusage ( 7 Milliarden Euro), womit Deutschland der dritte Beitragszahler ist.

Abelard Wehner

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