Länder fordern Kanzler Scholz auf, die Asylpolitik zu verschärfen (und die AfD zu behindern) – Euractiv Italia

Deutschlands größte Oppositionspartei CDU fordert die Koalitionsregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Asylpolitik zu stärken. Es besteht die Befürchtung, dass das Thema politisch in den Händen der rechtsextremen AfD liegen könnte, die derzeit in Umfragen gut abschneidet.

Auf Druck der Opposition und der Bundesländer traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz im November mit den Staats- und Regierungschefs der Länder, um Möglichkeiten für Verschärfungen zu besprechen. Asylpolitik aus dem Land.

„Die Macht der Populisten und Extremisten wird immer durch die Handlungsunfähigkeit der Demokraten genährt. „Das gilt insbesondere für eines der Hauptprobleme unserer Zeit, die Migrationsfrage“, sagte NRW-Landespräsident Hendrik Wiest (CDU/EVP) dem Tagesspiegel.

Wies forderte ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Scholz zur Bewertung der bisherigen Asylmaßnahmen.

Sein Antrag folgt der wachsenden Popularität der AfD, die derzeit über allen Regierungsparteien liegt (22 % Präferenz). bei Umfragen), nur hinter der CDU.

Besonders heikel wurde das Thema jedoch, nachdem die unabhängige, gemeinnützige investigative Nachrichtenagentur Correctiv enthüllte, dass AfD-Mitglieder sich im November heimlich in einem Hotel mit mächtigen extremistischen Geschäftsleuten und Unternehmern getroffen und Rückwanderungspläne besprochen und dabei die Grundrechte deutscher Bürger in Frage gestellt hatten. .

Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (ebenfalls CDU) schloss sich der Forderung nach einer Zusammenarbeit der Regierung mit den Ländern an und forderte „einen weiteren Migrationsgipfel zwischen Bund und Ländern“.

„Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung der demokratischen Parteien, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. „Wir müssen endlich den Kurs in der Migrationspolitik ändern“, fügte er hinzu.

Doch Scholz‘ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnte den Vorschlag ab und nannte Wiests Antrag „gerade in diesen Zeiten taktlos“ und verwies auf die jüngsten Enthüllungen.

Der Europaabgeordnete Deniss Radtke (CDU/EVP) äußerte sich dazu

In Deutschland, wo im Jahr 2023 fast jeder dritte Asylbewerber in EU-Ländern, der Schweiz und Norwegen beantragte, könnte die Zahl der Asylbewerber laut „Die Welt“ unveröffentlichten Daten der EU-Asylagentur (EUAA) nach strengeren Asylbewerbern zurückgehen. Regeln zu diesem Thema.

Auch wenn Deutschlands Status als Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union weiterhin für viele attraktiv sein dürfte, könnte die strengere Asylpolitik, wenn sie die gleiche Wirkung hat wie die Dänemarks, nicht nur die Einreise in das Land erschweren, sondern Berichten zufolge auch. Die Weltpotenziell zukünftige Einreiseversuche abschrecken.

Hier originaler Artikel.

(Kjeld Neubert | Euractiv.de)

Meinrad Weber

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