Wie die „Financial Times“ feststellt, zielt der Schritt darauf ab, eine Wirtschaft wiederzubeleben, die in den letzten Monaten deutlich geschwächt war und Deutschland als „kranken Mann Europas“ bezeichnet wird.
Olaf Scholz hat am Dienstag ein Zehn-Punkte-Gesetz zu Entwicklungschancen vorgeschlagen. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln, das sich seit einiger Zeit irgendwo zwischen Stagnation und Rezession befindet.
Der vom Wirtschaftsministerium unterstützte Vorschlag zu Strompreissubventionen für Industrieunternehmen wurde jedoch nicht in den Plan aufgenommen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind langfristige Subventionen keine Lösung des Problems.
Nach langen Verhandlungen gelang es der Regierungskoalition, mehrere Lösungen auszuarbeiten, die sie am Mittwoch dem Bundestag vorlegen konnten. Dabei geht es vor allem um Steuerangelegenheiten.
Siehe auch: „Der kranke Mann Europas“. Die Aussichten für Deutschland sehen nicht rosig aus
Das Steuerpaket soll Investitionen fördern und richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.
Es wird Steuererleichterungen für einführen Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz, sowie steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung. Es wird erwartet, dass sie der Staatskasse Verluste von bis zu 7 Milliarden Euro verursachen.
Abgesehen vom Steuererleichterungspaket gibt es im 10-Punkte-Plan wenig Neues. Dazu gehört auch die Voranwendung Klima- und Transformationsfonds im Wert von 212 Milliarden Euro, mit dem Investitionen in Elektrofahrzeuge, Gebäudesanierung und industrielle Dekarbonisierung sowie in die Halbleiterfertigung finanziert werden sollen. Allein im Jahr 2024 werden dafür rund 58 Milliarden Euro aufgewendet.
Die Regierung sagte, sie wolle auch Bürokratie abbauen und „sichere und erschwingliche Energie“ gewährleisten. Erhöhung der Solar- und Windenergiekapazität.
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